Dem 6. Kongress der RC (Rifondazione Comunista - kommunistische Partei Italiens) kommt eine außergewöhnliche Bedeutung zu. Wir alle sind dazu aufgerufen, Entscheidungen zu fällen, die weitreichende Konsequenzen für die Zukunft unserer Partei und der italienischen Linken haben. Schon in wenigen Monaten der Annäherung der RC an das Mitte-Links-Bündnis „Ulivo“ („Olivenbaum“, Bündnis bestehend aus den sozialdemokratischen Linksdemokraten DS, den Grünen und mehreren kleinen Linksparteien sowie auch Parteien des bürgerlichen Zentrums, Anm.) hat sich gezeigt, welche Gefahren mit diesem Prozess verbunden sind. Die überstürzte Umarmung von Prodi und der „Großen demokratischen Allianz“ (GAD) geht Hand in Hand mit einem raschen Abgleiten in gemäßigte Bahnen, wie man an unseren Tageslosungen, Aktionsformen und in der politischen Gesamtausrichtung der Partei erkennen kann.
Die ersten Formalakte dieser Allianz sprechen für sich. Das zeigte sich besonders deutlich in der zentralen Frage des Kriegs im Irak. Das am 11. Oktober zwischen allen Parteien des GAD, einschließlich dem PRC, unterzeichnete Abkommen enthält folgende Passage: „Wir gemeinsam schlagen vor, dass Italien sich aktiv um die Einberufung einer internationalen Konferenz unter der Beteiligung aller interessierten Parteien bemüht, was eine transparente und demokratische Abhaltung der Wahlen im Irak garantieren und die Geburt eines freien und demokratischen Irak erlauben soll. Die Ersetzung der Besatzungstruppen durch eine multinationale Schutztruppe, die klar als Friedenstruppe konzepiert ist zu humanitären Einsätzen und zur Unterstützung des Wiederaufbaus ist ein essentieller Schritt in diesem Prozess. In diesem Bild ist der schon wiederholt geforderte Rückzug der italienischen Truppen vorgesehen.“
Diese Position impliziert das Aufgeben der bisher von der Partei vorgegebenen zentralen Losung nach einem sofortigen Rückzug der Truppen „ohne wenn und aber“. Sie öffnet den Weg für all jene, welche die amerikanische Besatzung in eine „multilaterale“ Besatzung entsprechend den Modellen in Afghanistan oder am Balkan verwandeln wollen. Es war ein schwerer Fehler, dass die Partei diese Position akzeptiert hat, welche das elementare Prinzip, dass es nur dann einen freien Irak geben kann, wenn alle Besatzungstruppen das Land verlassen haben, verneint. Der sich in Vorbereitung befindende Wahlprozess im Irak ist eine reine Farce und soll durch solche Positionen legitimiert werden.
Indem man das Prinzip akzeptiert, dass in der GAD eine einfache Mehrheit die Beschlüsse fasst und dass es eine Koaltionsdisziplin gibt, die von allen Parteien akzeptiert werden muss, riskiert die Partei die eigene politische Autonomie. Es wird eine mystifizierte Vision einer Allianz präsentiert und alles schöngeredet. Die Mitgliedschaft wird zum Beobachter der taktischen Manöver der Führungsgruppe im ständigen diplomatischen Hin und Her mit Prodi und den Führungen des Mitte-Links-Bündnisses degradiert und zur Passivität verdammt.
Dieser Verlust der politischen Unabhängigkeit und die Aufgabe eines Klassenstandpunktes unserer Partei fallen aber nicht vom Himmel. Sie sind der Endpunkt eines langen Prozesses der politischen und ideologischen Revision, einer schmerzhaften organisatorischen Schwächung, einer Praxis, die den PRC in der Praxis auf drammatische Art und Weise von der ArbeiterInnenbewegung und der Konzeption einer Partei der ArbeiterInnenklasse entfernt hat.
Die Zukunft der Partei ist nicht garantiert, nur weil man bei den vergangenen EU-Wahlen 60.000 Stimmen mehr erhalten hat. Man erinnere sich an die Vergangenheit, als der PRC schon viel bessere Wahlergebnisse einfahren konnte, die aber durch eine falsche und katastrophale Politik der Klassenkolaboration im Zusammenhang mit der Unterstützung der ersten Regierung des „Olivenbaums“ wieder zunichte gemacht wurden. Letztlich endete dies sogar in einer Spaltung der Partei, nachdem man zuvor für eine Reihe von inakzeptablen und arbeiterfeindlichen Maßnahmen gestimmt hatte. Die 8,6% bei den Wahlen 1996, was 3 Millionen Stimmen gleichkam, wurden nicht für den Aufbau der Massenbewegung benützt sondern für die parlamentarische Unterstützung für Maßnahmen wie das „Paket Treu“ (Prekarisierung des Arbeitsmarktes, Anm.) , das rassistische Immigrationsgesetz „Turco-Napolitano“, die Schulautonomie, Privatisierungen und Kürzungen im Namen des Maastricht-Vertrages usw. geopfert.
Eine radikale Wende ist also notwendig. Eine Wende, die von der dringlichen und unausweichlichen Notwendigkeit ausgeht, den unabhängigen Klassenstandpunkt und die politische Autonomie der Partei zu verteidigen, und die eine praktikable Strategie zum Aufbau einer realen Alternative der Linken zu zeichnen und den großen Massenmobilisierungen, die unser Land durchziehen, eine poltiische Stoßrichtung zu geben weiß.
Wir sind in eine neue historische Phase eingetreten, welche weltweit durch eine organische Krise des kapitalistischen Systems und die Entwicklung wichtiger Mobilisierungen gekennzeichnet ist. In Europa, in Indien, in Südafrika, in Lateinamerika sehen wir die Entwicklung gewaltiger Massenbewegungen. In Indien signalisiert die Wahlniederlage der Rechten, welcher der größte Generalstreik in der Geschichte des Landes vorangegangen war, dass die ArbeiterInnen und Bauern die Bühne betreten haben. In den vergangenen Jahren war dieser Prozess in Lateinamerika eindeutig am weitesten fortgeschritten. Eine Reihe von Massenerhebungen hat den Kontinent überzogen. Ekuador im Jänner 2000, Argentinien 2001, Bolivien im Oktober 2003 erlebten echte Massenaufstände und einen offenen Kampf um die Macht, welcher die machthabenden Regierungen die Flucht ergreifen ließen. In Venezuela haben die Massen mehrmals bereits Putschversuche niedergeschlagen, so im April 2002, im Dezember 2002 und dann im letzten Sommer im Zuge des von der reaktionären Opposition und Washington angestrebten Abwahlreferendums, mit dem die Regierung von Hugo Chavez gestürzt hätte werden sollen. Zahllose andere Länder haben große Massenmobilisierungen, Generalstreiks und lokale Aufstände gesehen, die allesamt neue revolutionäre Krisen ankündigen: Uruguay, Peru, Chile, Kolumbien...
Nach Jahrzehnten der Militärdiktaturen und dann der “Demokratien”, die an der Kandare der USA hängen, betreten die lateinamerikanischen Massen wieder die politische Bühne und greifen die Traditionen eines den gesamten Kontinent erfassenden revolutionären Prozesses auf, welche nach zwei Jahrzehnten der Niederlagen und des Zurückweichens verloren gegangen schienen. Ganz im Gegensatz zu den Theorien der „no-global“ (einschließlich der Zapatisten) stehen im Zentrum des Kampfes weder die „Kommunen“ noch die Schaffung einer „Zivilgesellschaft“ in Form verschiedener Soli-Netzwerke (Fair Trade usw.) sondern der offene und direkte Kampf der Massen um die politische Macht als grundlegender Hebel zur Veränderung ihrer Lebensbedingungen. Das ist die wichtige Bedeutung der Massenbewegungen in Lateinamerika, vor allem in den Ländern, wo der Prozess am weitesten fortgeschritten ist.
Die lateinamerikanischen Massen marschieren heute nach mehr als zwei Jahrzehnten der Rückschläge und Niederlagen, in denen die Organisationen der Linken auf dem Kontinent in einer schweren Krise steckten, wieder vorwärts. Dies gilt für die Guerillagruppen genauso wie für die kommunistischen und sozialistischen Parteien. Aus diesem Grund ist die Bewegung dazu gezwungen mehr oder weniger auf gut Glück und ohne eine politische Führung, welche diesen Prozess abkürzen und zu einem Sieg führen könnte, einen Ausweg zu suchen. Bei all diesen Schwierigkeiten und Fehlern sind aber die objektiven Bedingungen so entscheidend, dass sich die Massen dazu gezwungen sehen, den Kampf zu suchen. Dabei ist vor allem entscheidend, dass die ArbeiterInnen und Bauernschaft wieder Vertrauen in die eigene Stärke gefasst haben und bereit sind in diesem Kampf die extremsten Konsequenzen zu tragen, wie die oben zitierten Beispiele mehrfach bewiesen haben.
Der bolivarische Traum von einer Einheit Lateinamerikas kann auf einer völlig neuen historischen Grundlage wieder aufleben. Es ist dies die Idee einer sozialistischen Föderation Lateinamerikas als einzigem Weg zur ökonomischen und sozialen Entwicklung des Kontinents und als einzige Möglichkeit eine wirkliche Unabhängigkeit vom Imperialismus zu erobern.
In dieser Auseinandersetzung wird sich auch das Schicksal der kubanischen Revolution entscheiden, die heute von externen wie auch internen Gefahren bedroht wird. In den ersten Jahren der kubanischen Revolution versuchte Che Guevara eine internationalistische Perspektive zu verfolgen, um über diesen Weg den Sieg und die Zukunft der kubanischen Revolution sicherzustellen. Heute entsteht erneut die Perspektive einer den gesamten Kontinent erfassenden Revolution, die sich aber nicht in Form der Schaffung kleiner Guerillagruppen sondern im wesentlichen durch gewaltige Massenbewegungen in den urbanen Zentren und hier vor allem des Proletariats ausdrückt. Gerade die ArbeiterInnenklasse hat in diesen Jahrzehnten enorm an ökonomischer und sozialer Bedeutung gewonnen. Wenn sich den bereits in Gang gekommenen Bewegungen auch noch die ArbeiterInnenklasse in Mexiko und Brasilien anschließt, dann wird diese Kraft unbezwingbar sein.
Der Sieg von Lula in Brasilien hatte die Hoffnungen der Massen in ganz Lateinamerika entzündet. Doch nach den ersten beiden Regierungsjahren wurden viele dieser Erwartungen bitter enttäuscht. Brasilien hält alle vom IWF vorgegebenen Parameter genau ein, und die größte Sorge der Regierung scheint es zu sein die Märkte zu sichern. Und wie soll es auch anders sein, wenn sich doch die brasilianische Regierung neben Ministern der PT auch aus maßgeblichen Exponenten der herrschenden Klasse des Landes zusammensetzt. Und diese bürgerlichen Minister lassen in der Koalition ihren gesamten Einfluss wirksam werden.
Doch wenn auch die makroökonomischen Daten des Landes “in Ordnung” sind, so kann das keinesfalls über die Fragen der Landverteilung, der Arbeitslosigkeit, des Hungers gesagt werden, welche Millionen von ArbeiterInnen und ihre Familien betreffen. 2003 wurden 50 Mrd. Dollar an Auslandsschulden bezahlt, das ist das Fünffache der Ausgaben für das Gesundheitssystem.
Die Enttäuschung von der Regierungspolitik spiegelt sich in den Niederlagen der PT bei den jüngsten Kommunalwahlen in Städten wie Sao Paolo oder Porto Alegre wider. Es gibt jedoch auch einen bedeutsamen Anstieg der Streikziffern, wobei die Arbeitskämpfe der Bankangestellten und der Metallarbeiter im Industriegürtel rund um Sao Paolo, wo die PT einst entstanden war, besonders hervorstechen. Die Führung der Partei, welche einmal als eine der demokratischsten galt, setzt heute selbst auf Repression und schließt GegnerInnen dieser Politik der Konterreformen aus.
Einmal mehr beweist auch die Erfahrung der Regierung Lula, dass man nicht zwei Herren gleichzeitig dienen kann. „Die Regierung, die zur Hälfte eine Arbeiter- und zur anderen Hälfte eine bürgerliche Regierung ist“, wie es die Landlosenbewegung MST definiert, muss bei Strafe eines unvermeidlichen Rückgangs an Unterstützung in der Bevölkerung und einem neuerlichen Sieg der Rechten jede Illusion in eine Politik der Klassenkollaboration aufgeben. Die Auseinandersetzung mit dem brasilianischen und internationalen Kapital ist unausweichlich, wenn man den Hoffnungen der Millionen ArbeiterInnen auf dem ganzen Kontinent Rechnung tragen will. Dabei war die Lage für die lateinamerikanische Linke noch nie so günstig wie jetzt.
Der entscheidende Aspekt ist deshalb jener der politischen Führung. Die Bewegung in Lateinamerika hat eine einzige wirkliche Schwäche, und das ist eine politische. Es handelt sich dabei um jene Konfusion, die für die Kräfte symptomatisch ist, die aus mehr oder weniger gutem Glauben versuchen eine halbe Revolution zu machen und dabei „neue“ Wege vorschlagen, die in Wirklichkeit nichts anderes als eine Neuauflage jener gradualistischen Positionen bedeuten, die in der Vergangenheit die chilenische ArbeiterInnenbewegung oder die sandinistische Revolution in Nikaragua in die Niederlage führten. Wir müssen einen Beitrag zur Bekämpfung dieser Schwäche leisten.
Wenn auch unter unterschiedlichen Bedingungen und mit verschiedener Geschwindigkeit so sehen wir auch in Europa einen Aufschwung der ArbiterInnenbewegung. Italien, Frankreich, Spanien, Griechenland, Deutschland, die Niederlande, Österreich, Großbritannien…in einem Land nach dem anderen kehrten die ArbeiterInnen mit riesigen Demos, Streiks, Generalstreiks zurück auf die Bühne. Diese Mobilisierungen sagen uns, dass eine neue Generation gerade beginnt die Jahre der Sozialpartnerschaft und der Niederlagen hinter sich zu lassen. Dieser Prozess ist in Italien besonders deutlich.
Neben den riesigen Mobilisierungen zur Verteidigung des Artikel 18 (der im Arbeitsrechts festgeschriebene Kündigungsschutz, Anm.) und später gegen den Krieg gab es eine Reihe von Kämpfen. Die Mobilisierungen begannen mit dem Kampf bei FIAT im Jahr 2002, wobei vor allem die Ereignisse in Termini Imerese von besonderem Interesse sind. Dem folgte der Kampf der MetallarbeiterInnen für einen Kollektivvertrag und die Kämpfe der Beschäftigten im öffentlichen Nahverkehr, der StahlarbeiterInnen in Terni und Genua und bisweilen der letzte Akt der Kampf bei FIAT Melfi. Diese Kämpfe sind nicht nur angesichts der erreichten Ergebnisse von großer Bedeutung, sondern vor allem weil sie den Charakter dieser neuen Phase des Klassenkampfes anzeigen:
1) Die Bereitschaft auf radikale Kampfmethoden zu setzen und die Antigewerkschaftsgesetzgebung, die staatlichen Verordnungen und die Polizeirepression herauszufordern und so die alten “Spielregeln”, welche nicht nur die UnternehmerInnen und die Regierung sondern auch die jahrelange sozialpartnerschaftliche Ausrichtung der Gewerkschaftsspitzen vorgegeben haben, zu brechen.
2) Die große Solidarität, welche diese Kämpfe in der restlichen Bevölkerung (und nicht nur unter den ArbeiterInnen) gefunden hat. Das steht im klaren Gegensatz zu den Kämpfen der vergangenen Jahre, die oft auch sehr lang und hart geführt worden waren, aber außerhalb der Fabrikstore sich sehr schwer damit taten aktive Unterstützung zu finden.
3) Diese Kämpfe wurden allesamt zu Referenzpunkt für andere Teile der Klasse. Immer wieder hörte man „wir müssen es so machen wie die StraßenbahnfahrerInnen“ oder „wir müssen es so wie in Melfi machen“. Dadurch drückten auch nicht direkt in diese Auseinandersetzungen involvierten ArbeiterInnen ihren Wunsch nach einem entschlossenen Kampf zur Durchsetzung der eigenen Interessen aus.
4) Diese Arbeitskämpfe hatten auch Auswirkungen auf Mobilisierungen, die nicht direkt von der ArbeiterInnenklasse getragen wurden: in Scanzano (gegen den Bau eines Atommülllagers, Anm.), in Acerra (gegen den Bau einer rieisigen Mülldeponie, Anm.), der Kampf zur Verteidigung der öffentlichen Schule usw. Es ist nicht zu bestreiten, dass es ohne das Wiedererwachen der ArbeiterInnenklasse, das sich in den letzten Jahren manifestiert hat, auch nicht die Bedingungen für solch riesige Mobilisierungen gegen Umweltzerstörung oder im Bildungsbereich geben hätte können. Von besonderer Bedeutung in diesem Zusammenhang sind auch die Kämpfe der ImmigrantInnen für ihre eigenen Forderungen wie auch im Rahmen der allgemeinen Mobilisierungen der Gewerkschaft, der Antikriegsbewegung usw.
Solche Erfahrungen fortgeschrittenen Kampfes haben bisweilen spezifische Sektoren der Klasse aber noch nicht die gesamte ArbeiterInnenbewegung umfasst. Es stellt sich daher die Frage, ob diese Mobilisierungen nur isolierte Phänomene oder die Vorankündigung einer immer breiteren Bewegung darstellen. Auf diese Frage möchten wir mit einer anderen Frage antworten: wie viele potentielle Melfis, wie viele potentielle ATM in Mailand, wie viele potentielle Termini Imereses gibt es in ganz Italien? Wie viele Scanzanos und Acerras können angesichts der ökonomischen und sozialen Situation, der Lohn- und Beschäftigungsentwicklung explodieren? Wir glauben, dass sich diese Frage von selbst beantwortet.
Diese Kämpfe beantworten ein für allemal jene Aussagen, die das Ende des Klassenkampfes proklamierten, die die Prekarisierung als unüberwindbares Hindernis für einen kollektiven Kampf der ArbeiterInnen theoretisierte, die das FIAT-Werk in Melfi als den endgültigen und gelungenen Versuch, eine „integrierte und konfliktfreie Fabrik“ zu schaffen, bezeichneten. Mit all diesen großen Theorien versuchten die diversen linken Intellektuellen, und selbst die „radikalsten“ unter ihnen, ihre eigene politische Ohnmacht und ihren eigenen Opportunismus zu rechtfertigen.
Wenn die „Blut und Tränen“-Politik der 1990er für das gesamte italienische Proletariat schlimm war, so war sie für die KollegInnen in Süditalien eine Katastrophe. 75% der armen Familien leben im Süden, die Arbeitslosigkeit liegt bei 18% im Vergleich zu 9% im landesweiten Durchschnitt. Bei den Unter-24jährigen liegt die Arbeitslosenrate sogar bei 49%, während 450.000 Familien im Süden keinen einzigen Beschäftigten in ihrem Haushalt haben. Die Vorstellung, dass Italien einen für immer rückständigen Süden geerbt hat, ist grundlegend falsch. Die italienische Bourgeoisie hat über 150 Jahre aus dem Süden eine eigene Kolonie gemacht. Daran hat sich bis heute nicht viel außer der Form geändert.
Der Süden dient weiterhin als Reservoir für billige Arbeitskräfte. Dies zeigt sich einerseits am markanten Wiederaufschwung der Migration in den Norden während der 1990er Jahre mit Spitzen von 90.000 Menschen pro Jahr, andererseits durch die Entwicklung industrieller Pole wie eben Melfi auf der Grundlage einer Niedriglohnpolitik und massiver staatlicher Subventionen.
Neben der Ausbeutung der ArbeitnehmerInnen des Südens sehen wir noch andere Formen der Ausbeutungg: die Umwelt wird von großen Spekulanten verschachert oder durch die Entsorgung von gefährlichen Stoffen gefährdet (Scanzano), die Gesundheit der EinwohnerInnen und die Umwelt werden dem Öko-Business zur freien Verfügung überlassen (Acerra)...
Heute sehen wir aber endlich, wie sich das Rad zu drehen beginnt: die Menschen haben aufgehört zu resignieren, es kommt zur offenen Rebellion, die Menschen sind bereit auf die Straße zu gehen und spielen im Gesamtpanorama eine Rolle als Avantgarde.
Heute steht der Süden an der Spitze der Mobilisierungen der ArbeiterInnenklasse (Termini Imerese, Melfi, Polti sud, Scanzano, Acerra) und er wird auch in Zukunft eine entscheidende Rolle spielen. Deswegen sollte der PRC die notwendigen Ressourcen und Energien aufbringen um die Partei auch im Süden aufzubauen und zu verankern.
Die soziale Krise lastet mit besonderer Brutalität vor allem auf den Arbeiterinnen: derAnstieg der weiblichen Beschäftigung von 28,6% auf 32,3% zwischen 1992 und 2002 geht vor allem zurück auf den enormen Anstieg von prekären und unterbezahlten Jobs, wo nicht einmal der Mutterschutz eingehalten wird. Die Aufhebung des Nachtarbeitsverbots hat dazu geführt, dass viele Frauen noch größere Probleme haben, Beruf und Familie miteinander zu vereinbaren.
Frauen sind die ersten Opfer von Kürzungen im Sozialbereich: mangels ausreichender öffentlicher Strukturen werden die Aufgaben der Alten- und Krankenpflege gänzlich auf dem Rücken der Frauen erledigt. Durch die Bildungsreform unter Ministerin Moratti werden im Schulwesen 17.000 Arbeitsplätze für LehrerInnen vernichtet, was überdruchschnittlich viele Frauen betreffen wird. Mit der Abschaffung der Ganztagsbetreuung an den Schulen sind viele Arbeiterinnen außerdem gezwungen ihren Job aufzugeben, weil sie sich keine Kinderbetreuung werden leisten können. Zusätzlich dazu wurde das Gesetz zur künstlichen Befruchtung (welche den Embryo als juristisches Subjekt sieht, was das Recht auf Schutz des Lebens miteinschließt und was das Abtreibungsrecht in Frage stellt) verabschiedet, das genauso wie die Einführung der Schecks für Frauen, die sich gegen eine Abtreibung entscheiden und der Vorschlag, dass die Frauen, die eine Abtreibung machen, selbst die Kosten tragen sollten, zeigt, wie sehr die Kontrolle der Frau über ihren Körper durch die reaktionäre Ideologie der Bourgeoisie bedroht wird.
Diese Probleme können nur durch einen kollektiven und gegen den Kapitalismus gerichteten Kampf gelöst werden, in dem die Arbeiterinnen in der ersten Reihe stehen. Wir glauben, dass sich die Partei ernsthaft darum bemühen muss, dass die ArbeiterInnenbewegung dem Kampf zur Verteidigung der Rechte der Frauen oberste Priorität zukommen zu lassen und die Frauenfrage nicht auf dem Altar der Diplomatie zwischen verschiedenen politischen Kräften unter den Tisch fallen lässt, wie es schon so oft der Fall war.
Der 5. Parteikongress im Jahr 2002 stand im Zeichen der Wende hin zu den Bewgeungen, was bis zur völligen Identifizierung des PRC mit den „Bewegungen“ und im speziellen mit der „no-global“-Bewegung ging.
Mit dieser Wende ging ein weitreichender Prozess der ideologischen Revision (Religion, Gewaltfreiheit, Widerstand, Rolle der Partei usw.) einher, was darauf zielte, so die offizielle Argumentation, die Hindernisse, die zwischen den ProtagonistInnen dieser Bewegungen und der organisierten Struktur der Partei selbst stehen, zu beseitigen.
Es springt einem zwei Jahre nach diesem Kongress sofort ins Auge, dass dieses Ziel völlig verfehlt wurde. Die Zahlen zur Mitgliederentwicklung, der Zahl der Aktiven, der Verbreitung der Parteizeitung Liberazione, kurz alle Indikatoren, die einen Rückschluss auf den organisatorischen Einfluss der Partei geben, befinden sich in einem konstanten Rückgang. Auch wenn bei jedem Schritt auf „die Bewegungen“ geschworen wird, so befindet sich die Partei gerade angesichts der Massenbewegungen in einer Position der Schwäche.
Dabei birgt nicht zuletzt das von der Partei unterzeichnete Abkommen für die GAD und die darin enthaltene Position zur Besatzung des Irak potentiell die Gefahr einer Entfremdung von der Antikriegsbewegung und vor allem seinen fortgeschrittensten Teile. In der „noglobal“-Bewegung ging die ungeschickte Ehe mit den „Disobbedienti“ in die Brüche (wie es vom ersten Tag an unvermeidlich und vorhersehbar war), ohne dass man auch nur irgendeinen politischen Vorteil daraus ziehen hätte können. Im Gegenteil, einige Teile der Giovani Comunisti haben nun sogar die Partei verlassen.
Diese Herangehensweise an die Bewegungen hat in der Praxis zu einer Anpassung an die Aktionsformen der „Disobbedienti“ und allgemein an die Theorien, die in den Sozialforen gerade modern sind, geführt. Diese Linie führte dazu, dass die Partei der ArbeiterInnenbewegung gerade dann den Rücken zukehrte als im Land die sozialen Konflikte beginnend mit den Mobilisierungen für den Artikel 18 explodierten.
In der Tat hat die Partei mit der gesamten theoretischen und praktischen Ausrichtung auf die „neue ArbeiterInnenbewgeung“ die Verbindung zu den wirklich stattfindenden Klassenkämpfen völlig verloren. Die Zentralität des Widerspruchs zwischen den Klassen wird dabei negiert und durch eine simple Aneinanderreihung an „Kulturkritiken“ (Feminismus, Ökologismus, Pazifismus) ersetzt, welche als Grundpfeiler einer neuen kommunistischen Identität angepriesen werden.
Auch der Bruch mit dem Stalinismus wird im Namen einer allumfassenden Kritik des „20. Jahrhunderts“ und der Konzeption der Machteroberung vollzogen. Objektiv läuft dies auf das Aufgeben der Traditionen der Oktoberrevolution und der Kommunistischen Internationale in ihrer revolutionären Phase vor der stalinistischen Degeneration hinaus. Man stützt sich dabei nicht auf die Grundlage einer kommunistischen, von einem Klassenstandpunkt ausgehenden Kritik am Stalinismus sondern vielmehr auf eine Kritik, die man sonst vom Liberalismus und der Sozialdemokratie kennt.
Die Bewegungen dieser Jahre haben breite Massen mobilisiert, die teilweise sehr heterogen waren. Es ist trotzdem notwendig, dass die Partei eine klare Strategie für solche Mobilisierungen darlegt. Unsere Analyse kann sich nicht darauf beschränken, dass wir eine lange Reihe von Subjekten („noglobal“-Bewegung, die „Girotondo“-Bewegung, die Antikriegsbewegung, jene der ArbeiterInnen, die Bewegungen zur Verteidigung der Umwelt und der Gesundheit usw.) aufzählen. Wir müssen systematisch eine Linie verfolgen, welche die ArbeiterInnenklasse in den Mittelpunkt jeder Mobilisierungsstrategie rückt. Die entscheidende Rolle der ArbeiterInnen und ihrer Massenorganisationen wurde ein ums andere Mal durch die Ereignisse der letzten Jahre bestätigt. Das zentrale Element war das Auftreten der organisierten ArbeiterInnenklasse. Erst dadurch war es möglich, dass diese Mobilisierungen über ein bestimmtes Niveau, wie wir es aus der Vergangenheit kannten, hinausgehen konnten. Darin sehen wir auch den Schlüssel für die Problemstellung, wie in diesem Land die Kräfteverhältnisse umgekehrt und der Weg zu einer wirklichen Alternative eröffnet werden könnte. Die ArbeiterInnenklasse kann und muss sich an die Spitze all dieser Bewegungen stellen und eine Hegemonie darin ausüben. Dies kann nur dann gelingen, wenn sie sich zur Trägerin aller fortschrittlichen Forderungen macht, auch wenn diese von anderen Bevölkerungsschichten aufgestellt werden, und sie in eine bewusste revolutionäre Strategie einzufügen weiß.
Das ist die einzig glaubhafte Strategie zur Vereinigung und zur Weiterentwicklung der Massenbewegungen. Jede andere Perspektive verurteilt de facto die Bewegungen dazu, politisch auseinander zu brechen, auf die Logik einzelner Teile der Bewegung reduziert zu werden und in letzter Instanz wieder absorbiert zu werden.
Der Irakkrieg hat die Krise des für viele scheinbar unbesiegbaren US-Imperialismus deutlich sichtbar gemacht. Die USA sind in Wirklichkeit im Irak in die Falle gegangen; sie können gegen ein Volk im Widerstand nicht gewinnen. Andererseits würde ein Rückzug einem Eingeständnis der eigenen Ohnmacht vor der gesamten Welt gleichkommen. Die Wiederwahl von George W. Bush ändert an dieser Situation rein gar nichts. Nicht der Bewohner des Weißen Hauses entscheidet in dieser Frage: Es entscheiden vielmehr die grundlegenden Interessen des US-Imperialismus und seine Stellung in der Welt. Die amerikanische Macht kann im Itak nicht gewinnen. Doch bevor sie die Beute wieder preisgeben, werden sie noch jedes nur denkbare Verbrechen begehen. Ihr Ziel ist nicht mehr so sehr der Sieg sondern die Zerstörung des Landes. Der Irak soll ökonomisch, sozial und kulturell zerstört zurückgelassen werden, damit für den Fall, dass sie die Beute gänzlich fallen lassen müssen, keine Massenbewegung entstehen kann, welche für die arabischen Massen zu einem Referenzpunkt werden kann.
Die irakische Bevölkerung, allen voran die ArbeiterInnen, die Arbeitslosen, die Bauern, müssen daher die schreckliche Last eines Befreiungskampfes gegen einen Gegner führen, der zu jeder Gewalttat bereit ist und der bis zu den Zähnen bewaffnet ist.
Die italienische ArbeiterInnenbewegung und in erster Linie die KommunistInnen müssen in diesem Kampf die ihnen zukommende Rolle spielen. Wir lehnen die These der IdeologInnen des Imperialismus (und des reaktionären Fundamentalismus), wonach sich die Welt in einem Konflikt der Zivilisationen befindet, entschieden ab. In Wirklichkeit sind die blutigen Terrorakte von reaktionären Gruppen wie der Al Kaida und anderen, auch wenn sie noch so auffallend sind und von der Kriegspropaganda weidlich ausgenützt werden, nur ein Bruchteil dessen, was im Irak passiert. Der irakische Widerstand besteht aus weit mehr als einigen Terroranschlägen. Wir haben es mit einem Volkskrieg zu tun, der Abertausende Kämpfer umfasst und die Unterstützung der Masse der Bevölkerung genießt. Die Guerillabewegung gegen die Besatzungstruppen wird eindeutig stärker, aber es gibt immer wieder auch soziale Mobilisierungen auf den irakischen Straßen mit Streiks und Demos und regelrechte Massenrevolten gegen die Besatzung und die Regierung der Kollaborateure.
Die KommunistInnen müssen mit lauter Stimme dafür eintreten, dass die irakische Bevölkerung das Recht und die Pflicht hat gegen diese verbrecherische Besatzung aufzubegehren. Dieser Kampf kann aber nur siegreich sein, wenn er von den Massen getragen wird, wobei der ArbeiterInnenklasse und den anderen ausgebeuteten Klassen eine zentrale Rolle zukommt. Und der militärische Aspekt des Kampfes muss der Perspektive eines Massenaufstandes zur Befreiung des Landes von den Besatzern untergeordnet werden. Je stärker sich die internationale ArbeiterInnenbewegung aktiv gegen die Besatzung des Irak ausspricht und die dafür notwendigen Kampfformen (Demos, Streiks, Boykott der militärischen Infrastruktur der USA und ihrer Allierten, wie z.B. der Kampf für die Schließung der Basen, usw.) einsetzt, desto kleiner wird der Spielraum für die Demagogie der Fundamentalisten. Im Gegenzug kann diese Demagogie auf einen fruchtbaren Boden fallen, wenn in den Augen der arabischen Massen und der unterdrückten Nationen im allgemeinen „links“ gleichbedeutend mit Blair, Schröder oder D’Alema ist und die kommunistischen Parteien mit den kollaborationistischen Positionen der irakischen KP oder dem Zick-Zack-Kurs der PRC bezüglich des irakischen Widerstands identifiziert werden.
Die arabische Bourgeoisie hat den Befreiungskampf des arabischen Volkes und im speziellen den Kampf der PalästinenserInnen und der Irakis vollkommen verraten. Dies gilt nicht nur für die reaktionären Regime wie die Monarchie in Saudi-Arabien, den Kuwait oder die Emirate am Golf, die immer schon enge Verbündete der USA waren, sondern auch für die Regime, die sich als Erben der politischen Tradition des „pogressiven“ arabischen Nationalismus sehen, wie Lybien, Syrien, die irakische Baath-Bewegung selbst, die palästinensische PA. Es liegt an der ArbeiterInnenbewegung in der arabischen Welt das Banner der Befreiung und Vereinigung der arabischen Nation, welche durch die vom Imperialismus und seinen Marionettenregimen im Zuge des letzten Jahrhunderts weitgehend künstlich gezogenen Grenzen gespalten wurde, wieder aufzunehmen. Der Kampf für die Befreiung der arabischen Nation aus diesen Ketten ist somit auch ein Kampf gegen die arabische Bourgeoisie und gegen die arabischen Regime. Ein wirklicher Sieg ist nur dann möglich, wenn der nationale Befreiungskampf mit der Perspektive der sozialen Befreiung verknüpft wird, eine sozialistische Föderation im Nahen Osten, in welcher die ArbeiterInnenklasse und die Bauernschaft direkt die enormen Ressourcen der Region (Erdöl, Wasser, Land,…) verwalten können. Das ist der einzige Weg zur Entwicklung der Region und zu einer Lösung der nationalen Konflikte, welche die Rechte aller Nationen der Region, der Araber, der Juden, der Kurden, der Berber usw. anerkennt, und ein Bild des friedlichen Zusammenlebens zwischen den verschiedenen Nationalitäten, Religionen und Kulturen. Außerhalb dieser Perspektive gibt es nur eine Fortsetzung der Balkanisierung, der Spaltung und der Unterdrückung sowie eine Zuspitzung des israelisch-arabischen Konflikts. Das hat ein Jahrzehnt der „Verhandlungen“ über die Palästina-Frage gezeigt. Diese Verhandlungen basierten auf der utopischen Perspektive einer Friedenslösung auf kapitalistischer Grundlage. In Wirklichkeit bedeuteten sie nichts anderes als eine Fortsetzung des Betrugs zu Lasten der PalästinenserInnen und auch der Juden, welche sich durch diese Politik in einen Teufelskreis getrieben sehen.
Analog dazu wird jedweder Versuch seitens des Imperialismus einen graduellen und konkordierten Abzug aus dem Irak auf Grundlage einer hypotetischen UNO-Resolution und „Friedenskonferenzen“ immer auf Kosten der irakischen Bevölkerung gehen. Ergebnis all dieser Versuche wäre die Errichtung eines Protektorats nach dem Vorbild der Regime in Bosnien, im Kosovo oder in Afghanistan.
Die ArbeiterInnenbewegung im Westen muss den ArbeiterInnen und den restlichen unterdrückten Massen in der arabischen Welt die Hand reichen. Die Präsenz von ImmigranInnen in unserem Land und im Rest von Europa muss zu diesem Zweck genutzt werden. Mit lauter Stimme müssen wir unsere entschiedene Ablehnung des Krieges und unsere Solidarität mit dem Widerstand gegen die Besatzung proklamieren. Es darf von unserer Seite keine Unterstützung für die Idee eines Protektorats oder einer Besatzung des Iraks unter dem Mäntelchen der UNO geben.
Die Krise des Kapitalismus manifestiert sich auf internationaler Ebene in immer offensichtlicher Art und Weise. Es ist falsch nur von einer Krise der „Globalisierung“ oder des „Neoliberalismus“, d.h. einer bestimmten Wirtschaftspolitik, zu sprechen. Es handelt sich vielmehr um eine weltweite organische Krise des kapitalistischen Systems, die nicht mehr mit dem „natürlichen“ Zyklus zwischen Boom und Rezession, der dieses ökonomische System charakterisiert, zu erklären ist.
Diese Krise manifestiert sich in der Akkumulation explosiver Widersprüche in der Ökonomie und dem Finanzsektor, im Zerbrechen des internationalen Gleichgewichts, das zu einer Reihe scheinbar nicht zu bewältigender Handelskonflikte sowie diplomatischer und militärischer Krisen führt, sowie im Zerbrechen des Gleichgewichts zwischen den Klassen, im Ende des sozialen Friedens, in der Krise des Reformismus und der Klassenkollaboration, im Wiederauftauchen einer revolutionären Perspektive in zahlreichen Regionen der Erde und speziell in Lateinamerika.
Die Hegemonie des US-Imperialismus wird in Frage gestellt. Im Nahen Osten zeichnet sich kein Ausweg aus der Sackgasse ab. Die USA stehen vor wachsenden ökonomischen Schwierigkeiten. Der eigene „Hinterhof“, Lateinamerika, ist zusehends schwerer unter Kontrolle zu halten. All das sind Ausdrucksformen für die Probleme des US-Imperialismus. Die aggressive und arrogante Außenpolitik von George W. Bush wird nicht als Ausdruck der Stärke zu sehen sondern ganz im Gegenteil als Versuch die mittlerweile bereits wackelnde Herrschaft noch abzusichern. Diese Politik richtet sich sowohl gegen potentielle Rivalen wie auch gegen den Widerstandswillen, der unter den Massen der ex-kolonialen Welt weit verbreitetet ist, welche nicht länger bereit sind unter den diversen dollarisierten „Demokratien“, deren Souveranität extrem begrenzt ist, zu leben.
Das unvermeidliche Versagen der amerikanischen Politik im Irak wird tief reichende Konsequenzen revolutionären Charakters haben, weil es das Schreckgespenst vom “Weltpolizisten” schwer erschüttern wird. In den letzten Jahrzehnten und vor allem nach 1991 war diese Rolle der USA eines der bestimmenden Elemente der internationalen Entwicklung. Vor allem in den Entwicklungsländern trug es ganz wesentlich dazu bei, dass revolutionäre Prozesse im großen Stil eingedämmt werden konnten.
Im Grunde sind die Schwierigkeiten der USA auf die gigantischen ökonomischen Widersprüche zurückzuführen. Seit vielen Jahren und insbesonders seit dem Platzen der „Spekulationsblase“ der sogenannten „New Economy“ lebt die nordamerikanische Wirtschaft über ihre Verhältnisse, wobei die eigenen Konsumausgaben durch Verschuldung finanziert werden. Das gilt sowohl für den Massenkonsum der privaten Haushalte wie auch für die gigantischen Staatsausgaben im Zuge des neuen Rüstungswettlaufs, der ein bisher noch nicht bekanntes Niveau erreicht hat. Das Defiziti der öffentlichen Haushalte in den USA beläuft sich dadurch bei mindestens 4% des BIP.
Die Folgen dieser ökonomischen Ungleichgewichte in den USA sind in der gesamten Weltwirtschaft zu spüren. Der US-Markt assorbiert enorme Mengen an Importwaren vor allem aus Asien. Diese Waren werden in immer höherem Ausmaß auf Pump gekauft. Die USA sind daher mittlerweile der größte Schuldner der Welt, wobei die Schulden rund ein Viertel des BIP ausmachen. Die US-Familien sind im Durchschnitt in der Höhe von 107% ihres Jahreseinkommens verschuldet.
Das gesamte inernationale Wirtschafts- und Finanzsystem ist von gewaltigen Spannungen durchzogen; wir haben es mit einer regelrechten „Zeitbombe“ zu tun, die jederzeit hoch zu gehen droht und welche die gesamte Weltwirtschaft in eine tiefe Krise stürzen könnte, bevor es noch zu einer neuerlichen wirtschaftlichen Erholung kommt.
In dieser Situation, die durch gewaltige Ungleichgewichte und den verbissenen Wettbewerb auf den Märkten gekennzeichnet ist, erodieren zusehends die Spielräume für eine organische Reformpolitik. Das ist vor allem in Europa offensichtlich. Die europäische Bourgeoisie ist unfähig der Offensive der USA wirklich etwas entgegenzuhalten und steht unter dem massiven Druck der asiatischen Konkurrenz. Unter den Vorzeichen bleibt ihr nur ein Weg offen: der Weg der harten Angriffe auf die Lebensbedingungen der europäischen Arbeiterklasse.
In Deutschland, dem reichsten und mächtigsten Land Europas, der Heimat der Mitbestimmung und des sozialen Friedens, erleben wir unter einer sozialdemokratischen Regierung eine unvorstellbare Offensive, die zum erklärten Ziel hat, den Lebensstandard der Bevölkerung um 30 Prozent netto zu senken. Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs gab es in Deutschland und in ganz Europa keinen derartigen Angriff mehr. Wenn schon Deutschland einen derartigen Weg einschlägt, was kann dann nur die Perspektive für Länder wie Italien sein, die eine bereits stark geschwächte industrielle Struktur und die Last einer massiven öffentlichen Verschuldung zu tragen haben?
Es sind genau diese grundlegenden Prozesse, welche die politischen Schwierigkeiten der reformistischen Parteien und Gewerkschaften erklären. In diesem ökonomischen Kontext wird jede ernsthafte Reformpolitik im Interesse der Arbeiterklasse undenkbar. Der „Reformismus ohne Reformen“ oder besser der „Reformismus der Gegenreformen“ von Schröder, Blair &. Co. wird auf die Dauer nicht zu verwalten sein.
Die Politik der rechten Sozialdemokratie (Schröder, Blair, D’Alema usw.), deren wichtigstes Merkmal ihre völlige Verträglichkeit mit den politischen Forderungen der herrschenden Klasse ist, hat keine Zukunft. In gleichem Maße werden sich aber auch jene linken Positionen, die innerhalb des reformistischen Lagers verstärkt auftauchen, als unbrauchbar erweisen. Der Traum von einer Rückkehr zu einer keynesianistischen Wirtschaftspolitik und einer Neuauflage des „Goldenen Zeitalters“ des Reformismus der 1960er Jahre entbehrt jeglicher Grundlage. Eine keynesianistische Wirtschaftspolitik war nur möglich dank des gewaltigen Wirtschaftsbooms, der in den europäischen Ländern jene Spielräume schuf, die man für die Schaffung des Wohlfahrtsstaates benötigte. Dazu kamen politische Faktoren, wie die Welle an Klassenkämpfen in den 1960ern und 1970ern sowie die Notwendigkeit die Herausforderung durch den Ostblock anzunehmen, was die herrschende Klasse zu einem Kurs der sozialen Kompromisse und der signifikanten Konzessionen zwang.
Heute stehen wir vor einem völlig anderen ökonomischen Kontext. Aus diesem Grund sind die Vorschläge, wie sie von der Linken in den DS, der FIOM, der IG Metall und den neuen linken Strömungen in Deutschland und anderen Ländern gemacht werden, auch als völlig unpraktikabel anzusehen.
Die Hoffnung, dass die europäische Vereinigung jene ökonomischen Spielräume schaffen könnte, die für eine Wiederbelebung einer Reformpolitik notwendig wären, hält der harten Realität nicht stand: Der Prozess der europäischen Integration basiert, in dem Maß in dem er voranschreitet, ausschließlich auf einer arbeiterfeindlichen und reaktionären Politik. Dies gilt sowohl im Inneren der EU (Stabilitätspakt, Liberalisierungen, Privatisierungen, Pensionsreformen,...) wie auch in der Außenpolitik (Stichwort EU-Armee, Festung Europa usw.).
Die Schaffung der Europäischen Linkspartei stützte sich genau auf die Hypothese, dass der Vereinigungsprozess des Europas des Kapitals Spielräume für eine Reformpolitik schaffen könnte. Das ist der Inhalt der Losung vom „sozialen Europa“, die mittlerweile sogar von Teilen der so genannten radikalen Linken (wie die Ligue Communiste Revolutionaire-LCR in Frankreich) aufgenommen wurde. Solch eine Position ist völlig utopisch, da sie dem Klassengehalt der EU nicht Rechnung trägt. Das einzige Europa, das auf kapitalistischer Grundlage möglich ist, ist ein Europa, das nach außen hin imperialistisch und nach innen arbeiterfeindlich auftritt. So zu tun als seien die Linken die wahren Europäer, bedeutet in Wirklichkeit, dass man einen Beitrag dazu leistet, die unsoziale und reaktionäre Politik Brüssels schönzureden.
Dazu kommt noch, dass die Widersprüche, durch welche die verschiedenen europäischen Staaten voneinander getrennt werden, der Vollendung des Vereinigungsprozesses entgegenstehen. Und es ist noch lange nicht gesagt, dass das bisher erreichte Niveau der Integration in Zukunft nicht wieder zur Diskussion gestellt wird.
In diesem Kontext sehen wir die spezifische Schwäche des italienischen Kapitalismus. Die Einführung des Euro hat all die Schwächen der italienischen Industrie, die nicht mehr über den traditionellen Rettungsanker einer Abwertung der eigenen Währung und einer Erhöhung der Staatsverschuldung verfügt, rücksichtslos entblößt. Italien ist eines der schwachen Glieder in der europäischen Kette. Dies zeigt sich anhand der Zerstörung der Grundstoffindustrie, der wachsenden Inflation (die nicht nur in Zusammenhang mit spekulativen Elementen sondern auch mit der geringen Produktivität des Systems zu erklären ist) und der Kolonialisierung durch ausländisches Kapital. Ausgehend davon, dass in ganz Europa die Spielräume ohnehin schon gering sind, gilt dies umso mehr für Italien. Ein ernsthafter Kampf für soziale Reformen steht im krassen Gegensatz zu diesen rigiden ökonomischen Rahmenbedingungen und erhält konsequenterweise einen potentiell antikapitalistischen Inhalt.
All das bedeutet nicht, dass die KommunistInnen den Kampf um Reformen aufgeben, weil diese “ohnedies nicht zu durchzusetzen sind”. Ganz im Gegenteil: Die Verschlechterung des Lebensstandards zwingt Millionen Menschen dazu, den Kampf zur Verteidigung der grundlegendsten Rechte wie jener auf Gesundheit, Bildung, Arbeit, auf eine Pensionsversorgung usw. aufzunehmen. In diesem Kampf müssen wir an vorderster Front stehen. Wir müssen jede noch so kleine fortschrittliche Forderung unterstützen und diese ständig mit der Notwendigkeit einer radikalen Umwälzung des wirtschaftlichen Systems und eines Bruchs mit der kapitalistischen Logik verbinden. Das ist der einzige Weg zur wirklichen Verbesserung unserer Lebensbedingungen.
Wir schlagen hier einige zentrale Elemente eines solchen alternativen Programms für die gegenwärtige Phase vor.
1) Recht auf Arbeit: Abschaffung des Gesetzes Nr. 30, des Treu-Pakts und Umwandlung aller prekären Beschäftigungsverhältnisse in zeitlich unbefristete Arbeitsverträge. Verteidigen wir jeden durch die Krise und durch Umstrukturierungen bedrohten Arbeitsplatz. Für eine Arbeitszeitverkürzung auf 35 Wochenstunden ohne Lohnverlust ohne im Gegenzug mehr Flexibilisierung akzeptieren zu müssen. Falls notwendig müssen wir zur Verstaatlichung von Krisenbetrieben unter Arbeiterkontrolle übergehen, wobei nur Kleinaktionäre entschädigt werden sollen.
2) Lohnfrage: Für eine neue gleitende Lohnskala, welche Löhne und Pensionen vor Kaufkraftverlust schützt. Verteidigen wir die nationalen Kollektivverträge. Brechen wir mit den Fesseln der Sozialpartnerschaft. Für einen gesetzlich festgesetzten branchenübergreifenden Mindestlohn, der automatisch mit der Inflation steigt. Für einen garantierten Lohn für alle Arbeitslosen. Für eine öffentliche Pension für alle, von der man ein menschenwürdiges Leben führen kann. Nein zu den privaten Pensionsfonds.
3) Für das Recht auf einen freien und kostenlosen Zugang zu Schule, Universität und Gesundheitswesen. Nein zur Einmischung durch Private und gegen die föderalistische Gegenreform des Schul- und Gesundheitswesens. Verdoppelung des Prozentsatzes am BIP, der für das Bildungswesen ausgegeben wird (bis auf 7 % am BIP).
4) Entschädigungslose Reverstaatlichung aller privatisierten Sektoren unter Arbeiterkontrolle: Telekom, Enel, Eni, Stahlindustrie, kommunale Dienstleistungen usw.
5) Recht auf Wohnen. Enteignung aller großen Immobilienhändler, welche aus Spekulationsgründen Tausende Wohnungen leer stehen lassen. Nein zum Verkauf öffentlicher Wohnungen. Für einen Plan zum Bau öffentlicher Wohnungen zu Mieten, die nicht mehr als 10 % des Lohnes ausmachen.
6) Steuererhöhungen auf große Finanzgewinne als ersten Schritt zur Enteignung der großen Vermögen.
7) Mit den daraus gewonnenen Mitteln: Finanzierung eines großen Plans zur Belebung der Wirtschaft, des Sozialstaates und von Umweltschutzmaßnahmen unter der demokratischen Kontrolle der ArbeitnehmerInnen, der PensionistInnen, der Massenorganisationen.
8) Volle demokratische Rechte für ImmigrantInnen: Abschaffung des rassistischen Bossi-Fini-Gesetzes sowie des Turco-Napolitano-Gesetzes, Schließung der Anhaltelager für ImmigrantInnen. Aufenthaltsrecht für alle; Wahlrecht nach einem Jahr Aufenthalt.
9) Gegen alle Angriffe auf das Abtreibungsrecht und die Selbstbestimmung der Frau. Kämpfen wir für die Rechte der Frauen in den Betrieben und in der Gesellschaft: Wiedereinführung des Nachtarbeitverbots, Aufbau eines Netzwerks öffentlicher Beratungsstellen und Kinderbetreuungseinrichtungen und aller notwendigen Strukturen für eine Vergesellschaftung des Pflegewesens.
10) Gegen das Europa des Kapitals, gegen die Verträge von Maastricht und Schengen sowie die neue EU-Verfassung. Für den Ausstieg Italiens aus der NATO und Schließung aller US- und NATO-Militärstützpunkte in Italien. Rückzug der italienischen Truppen aus dem Irak, aus Afghanistan und vom Balkan.
Die Krise der Sozialdemokratie und der Kampf für Hegemonie und gegen das Sektierertum
Ziel der Debatten zum Kongress muss sein, dass wir am Ende einen glaubwürdigen und gangbaren Weg zeichnen können, wie die RC zu der hegemonialen Kraft in der italienischen ArbeiterInnenbewegung werden kann und somit das Kräfteverhältnis in der Linken für sich verbessern kann.
Dieses Ziel ist erreichbar, weil der Reformismus in einer schweren Krise steckt, wie wir weiter oben bereits ausgeführt haben. Die Unmöglichkeit einer ernsthaften Reformpolitik untergräbt jede Politik des „sozialen Friedens“ und der Klassenkollaboration: Infolge dessen entstehen die Bedingungen für eine tiefe Krise der reformistischen Parteien.
Die politische Krise der Sozialdemokratie drückt sich auch in wachsenden Spaltungen in deren Massenparteien und -gewerkschaften aus. Das können wir in ganz Europa beobachten. Langsam aber sicher hört man wieder kritische Positionen, und es entwickelt sich eine mehr oder weniger konsistente Linke in diesen Organisationen. Dieser Prozess ist auch und vor allem in den großen Gewerkschaftsorganisationen sichtbar. Wir konnten das zuerst am Entstehen des „Cofferatismus“ (nach Sergio Coffrati, dem ehemaligen linksreformistischen Generalsekretär der CGIL, Anm.) sehen und dann mit dem Auftauchen einer von der CGIL abweichenden Position der Metallarbeitergewerkschaft FIOM; wir sehen das in Deutschland an der IG Metall und an der Abgrenzung einiger „linker“ Gruppen in der Sozialdemokratie; wir haben es in Großbritannien am Wiederauferstehen einer Opposition zu Blair in der Labour Party, gesehen, wobei diese Opposition mit einem Linksruck in den Gewerkschaftsapparaten einher gegangen ist.
Diese linken Strömungen sind vor allem durch eine völlige politische und programmatische Verwirrtheit gekennzeichnet. In der Auseinanderstezung mit der Rechten in der Sozialdemokratie nehmen sie eine extrem schwankende Haltung ein. Es ist jedoch nicht zu leugnen, dass das Aufkommen solcher Strömungen im Inneren dieser Apparate eine erste, wenn auch schüchterne Widerspiegelung des wachsenden Drucks der Massenbasis dieser Organisationen darstellt. Unsere Aufgabe besteht aber nicht darin, uns auf zweideutige diplomatische Manöver mit den Führern dieser Strömungen einzulassen, sondern wir müssen die Fähigkeit entwickeln, die Kanäle, die sich im Zuge dieses Prozesses öffnen, im Sinne unseres Kampfes für die Hegemonie in der ArbeiterInnenbewegung zu nutzen.
Um diese Aufgabe erfüllen zu können, brauchen wir aber eine richte Analyse des Charakters der sozialdemokratischen Parteien und der Widersprüche, durch die sie gekennzeichnet sind.
Die Bedeutung der Sozialdemokratie ist nicht und war auch nie, dass sie immer und überall „Reformen“ fordert, oder dass sie einen gradualistischen Kurs zum Sozialismus verfolgt. Wer eine solche Analyse vertritt, der läuft in Wirklichkeit Gefahr die Sozialdemokratie der Vergangenheit zu idealisieren. Denn die Sozialdemokratie hatte speziell in Perioden der sozialen und ökonomischen Krise nie Skrupel wenn es darum ging, selbst die schlimmsten Politikkonzepte der Bourgeoisie zu unterstützen. Man braucht nur an die Teilverantwortung der Sozialdemokratie am Ersten Weltkrieg, an ihre Rolle bei der Unterdrückung der deutschen Revolution 1919 oder an ihre Unterstützung für die Kolonialbestrebungen speziell des französischen und britischen Imperialismus usw. denken.
Die eigentliche Bedeutung sozialdemokratischer Politik lag eigentlich immer darin, die Arbeiterklasse „vertreten“ zu wollen, die Interessen der Arbeiterklasse im Rahmen der ökonomischen und politischen Möglichkeiten des kapitalistischen Systems zu verhandeln und in Ausgleich zu bringen mit den Interessen der herrschenden Klasse. Der zentrale Aspekt sozialdemokratischer Politik ist also nicht ihr „Reformansatz“ sondern die passive Anpassung an die bestehende Gesellschaftsordnung. Die Sozialdemokratie ist in Friedenszeiten pazifistisch gewesen und in Kriegszeiten hat sie den Krieg akzeptiert. In der Phase der kapitalistischen Expansion nach dem Zweiten Weltkrieg hat sie eine keynesianistische Wirtschaftspolitik vertreten, in den letzten beiden Jahrzehnten volzog sie eine neoliberale Wende. In diesem Sinn unterscheidet sie sich in keiner Weise von irgendeiner anderen bürgerlich-demokratischen Partei. Der zentrale Aspekt aber, in dem sie sich sehr wohl von gewöhnlichen bürgerlichen Parteien unterscheidet, ist ihre Fähigkeit, die Arbeiterklasse zu kontrollieren und die politische Hegemonie über sie auszuüben. Das gilt nicht nur insofern als sie bei Wahlen die Mehrheit der Stimmen aus der Arbeiterklasse auf sich vereinigen kann, sondern bedeutet auch, dass sie die Organisationen der ArbeiterInnen beginnend bei den Gewerkschaften und über diese auch die Bewegungen und Mobilisierungen der Klasse kontrolliert.
Die Ereignisse der letzten Jahre strafen all jene Lügen, die in der Vergangenheit davon sprachen, dass sich die sozialdemokratischen Parteien, egal ob die DS in Italien oder die Labour Party in Großbritannien, „definitiv“ von der ArbeiterInnenbewegung losgelöst hätten. Dieser Ansatz beruht auf dem einfachen Fehler, dass hier die Kritik an der Politik der sozialdemokratischen Führungen mit einer Analyse des Klassencharakters der Sozialdemokratie verwechselt wurde. Es ist kein Zufall, wenn der Wiederaufschwung der Massenbewegungen einen gewissen Effekt auf diese Parteien hat, während die bürgerlich-demokratischen Parteien des Zentrums von diesen Prozessen völlig unbehelligt blieben. Das beweist, dass diese Analysen über den veränderten Klassencharakter der Sozialdemokratie völlig statisch und formalistisch waren und keine konkrete Analyse der Beziehungen zwischen den Klassen beinhaltete sondern rein empirisch die politische und ideologische Entwicklung der sozialdemokratischen und gewerkschaftlichen Bürokratien aufzeigte.
Die Sozialdemokratie wird an ihren eigenen Widersprüchen allein aber nicht untergehen. Es braucht eine glaubwürdige Alternative mit einer Massenverankerung in der Klasse, um die ArbeiterInnenbewegung aus den Untiefen des Reformismus zu führen. Fehlt eine solche Alternative versuchen die Massen immer und immer wieder die sozialdemokratischen Parteien für ihre Interessen zu benutzen. Sie wählen diese Parteien, damit diese die Regierung stellen, sie versuchen die Politik dieser Parteien zu beeinflussen. Das ist z.B. die Lehre aus den Erfahrungen in Frankreich und Spanien. Die ArbeiterInnen hatten auf der Wahlebene die Politik der sozialistischen Regierung (in Spanien) und der „pluralen Linken“ (in Frankreich) beinhart bestraft, genauso wie sie es 2001 in Italien getan hatten und wie es schon bei den nächsten Wahlen in Deutschland der Fall sein könnte. Doch nach einigen Jahren gelang der Linken in beiden Ländern nach einer Reihe von Wahlniederlagen wieder die Rückkehr auf die Siegerstraße. Und das könnte auch bald schon in Italien wieder zutreffen.
Dieser Prozess darf nicht als eine von der Bourgeoisie angeordnete einfache „Abwechslung“ gesehen werden, wonach einmal eine Koalition der Rechten und das andere Mal eine der Linken zur Anwendung gebracht wird, genauso wie ein Regisseur verschiedene Schauspieler auf die Bühne ruft. Wir setzen hier einmal voraus, dass die herrschende Klasse über die nötigen Mittel verfügt, um gegenüber jeder Regierung und jeder parlamentarischen Mehrheit ihre eigenen Interessen durchzusetzen. Der entscheidende Aspekt in diesem Zusammenhang ist vielmehr das Verständnis dafür, dass diese Instabilität auf der Wahlebene den Versuch der Massen darstellt, auf diesem Weg eine Lösung der immer akuter auftretenden Widersprüche, die auf ihnen lasten, zu suchen.
Dass in Ländern wie Frankreich, Spanien oder Italien bei Wahlen das Pendel wieder nach Linke schwang, ist nicht auf die Leichtgläubigkeit oder „Rückständigkeit“ der ArbeiterInnen zurückzuführen, sondern Ausdruck dafür, dass sich die Massen dann, wenn es hart auf hart kommt, notwendigerweise an die großen traditionellen Organisationen wenden. Kleine alternative Gruppierungen werden in solchen Situationen nicht ernsthaft in Betracht gezogen. Die Schaffung einer Partei, welche in der Linken die Hegemonie anstrebt, kann nicht einzig und allein über die einfache Denunziation der von der Führung der DS verfolgten Klassenkollaboration laufen. Und es reicht auch nicht, einfach am Aufbau der eigenen Partei und ihrer Strukturen zu arbeiten. Es braucht darüber hinaus eine adäquate Taktik, die von einer grundlegenden Tatsache ausgeht: die reformistischen Kräfte, in Italien im Wesentlichen die DS und die CGIL (der aus einer kommunistischen Tradition kommende, nun von den LinksdemokratInnen dominierte Gewerkschaftsdachverband, Anm.), üben in der ArbeiterInnenbewegung die Hegemonie aus. Und das ist nicht auf einen bürokratisch von oben organisierten „Komplott“ zurückzuführen, sondern weil es eine tief gehende, historisch gewachsene Bindung der Arbeiterklasse an diese Organisationen gibt. Im Falle der CGIL ist dies eine direkte, im Fall der DS eine indirekte Bindung. Es handelt sich dabei um eine mittlerweile über 100jährige Tradition, und es wird deshalb auch nicht reichen, einfach die politischen Fehler dieser Organisationen oder ihrer Führer anzuprangern und gebetsmühlenartig von „Verrat“ zu sprechen, um diese Bindung zu zerbrechen.
Den Beweis dafür sehen wir in Ländern wie Frankreich, wo im Gegensatz zu Italien die radikale Linke (z.B. Lutte Ouvriere) in einer bestimmten Phase bei Wahlen zu einer relevanten Kraft geworden ist. Diese Gruppierungen haben sich jedoch als unfähig erwiesen, über dieses Ausmaß hinaus ihren Einfluss in der Klasse auszuweiten, und ab dem Zeitpunkt, wo die Masse der ArbeiterInnen einen Weg gesucht hat, um ihre Opposition zur Rechtsregierung auszudrücken, schlitterte die radikale Linke auch auf der Wahlebene in die Krise, während die SP un die KP wieder zu wachsen begannen.
Die Ursachen für die Schwierigkeiten, mit denen sich die „revolutionäre“ Linke in Frankreich (wie auch jene in Argentinien, die teilweise eine ähnliche Entwicklung durchgemacht hat) konfrontiert sieht, ist natürlich nicht nur auf diesen einen Faktor zurückzuführen. Im Sinne unserer Debatte müssen uns auf einen Punkt konzentrieren: es ist eine Illusion zu glauben, man könne die vom Reformismus ausgeübte Hegemonie einfach durch Denunziation und den Aufbau von Luftschlössern in Form von alternativen „Polen“ ersetzen. Es reicht einfach nicht aus, durch den einfachen Appell an die Basis der reformistischen Massenorganisationen zu versuchen, ihnen diese zu entziehen. Diese Illusion hat schon allzu oft die kämpferischsten Elemente in eine Sackgasse geführt, was man durch eine richtige Orientierung und Perspektive vermeiden hätte können.
Es handelt sich dabei um eine alte Lehre, die schon während des Heißen Herbsts 1969 und den darauf folgenden Jahren von der radikalen Linken in Italien in ihrer Beziehung zum PCI nicht verstanden wurde; und in der jüngsten Vergangenheit wiederholten Kräfte wie LO und LCR in Frankreich oder die Kräfte, die sich in Spanien von der Izquierda Unida abspalteten (die „Corriente roja“) diesen Fehler. Auch jetzt in der Debatte unserer Partei, ja der gesamten italienischen Linken, stellt diese Frage den Schlüssel zum Aufbau einer glaubwürdigen marxistischen Alternative dar.
Die Allianz mit dem bürgerlichen Zentrum ist seit über einem Jahrzehnt die zentrale Achse rund um die sich die Politik der Linksdemokraten dreht. Diese Allianz wurde uns als einziger Weg im Kampf gegen die Rechten verkauft. Nur durch dieses Bündnis könnte man bei Wahlen die Mehrheit erlangen und in der Folge die Regierung stellen.
„Die Linke allein würde verlieren“, wurde den ArbeiterInnen gebetsmühlenartig eingetrichtert, damit diese eine Politik der Klassenkollaboration akzeptieren.
Die Realität zeigt uns aber, dass das genaue Gegenteil der Fall ist: Die Allianz mit dem Zentrum ist die Hauptursache für die vergangenen Siege der Rechten und unsere Niederlagen. Wenn wir ein paar Jahre zurückblicken, sehen wir wie die große Bewegung von 1994, welche die erste Regierung Berlusconi zu Sturz brachte, von der Koalition mit Dini (der die Rifondazione nicht angehörte) wieder kanalisiert wurde und dann eine Pensionsreform umsetzte analog zum Vorschlag, der zuvor von Berlusconi gemacht worden war. In der Folge, zwischen 1996-98 brachte das Abkommen mit Prodi einen schweren Rückschlag für die ArbeiterInnenbewegung: Prekarisierung, Privatisierungen, Teilnahme am Krieg in Jugoslawien, das rassistische Gesetz „Turco-Napolitano“, der Beginn des Prozesses zur Privatisierung der Schule und der öffentlichen Verwaltung usw. Dieser Rückschritt gipfelte in der Wahlniederlage im Jahre 2001 und der Rückkehr von Berlusconi an die Macht. Für diese Niederlagen im Bereich der Sozialpolitik bezahlte der PRC mit der Spaltung der Partei im Jahre 1998 einen hohen Preis.
Auch in der Opposition war die Allianz mit dem Zentrum ein gewaltiger Ballast, der systematisch dazu beigetragen hat, die Massenbewegungen zu schwächen: die Realität ist, dass das Mitte-Links-Bündnis aufgrund seiner Unterordnung unter die Interessen der herrschenden Klasse weder auf der Straße noch in den Institutionen des bürgerlichen Staates unfähig war, die Rechte ernsthaft herauszufordern.
Auch das Wahlargument ist von vorne bis hinten falsch. Die Ergebnisse der letzten Wahlen zeigen eindeutig, dass die Linke dazugewinnt. Während bei den EU-Wahlen die Mega-Liste des „Olivenbaums“ ein schlechtes Resultat einfuhr, dort wo sich das Wahlverhalten aber auf einzelne Parteien verteilt, konnten die Linksdemokraten, der PDCI (Partei der KommunistInenn Italiens, die rechte Abspaltung von dem PRC, Anm.), die Rifondazione und die Grünen gewinnen, während die bürgerlichen Parteien, wie die „Margherita“ einen Schlag nach dem anderen versetzt bekommen haben oder praktisch verschwunden sind, wie der UDEUR. Die ArbeiterInnen, PensionistInnen, Jugendliche und all jene, die Berlusconi verjagen wollen, stimmen nicht für das Mitte-Links-Bündnis oder für die Allianz, sondern geben ihrer Stimme für eine linke Alternative. Da es aber keine politische Kraft gibt, die eine solche Alternative vorschlägt, machen sie es mit den Instrumenten, die ihnen zur Verfügung stehen: sie bestrafen die bürgerliche Mitte und unterstützen die Linken, dort wo es möglich ist. Die Beziehungen der Massen zum Mitte-Links-Bündnis ist aber angesichts der Politik des „Olivenbaums“ alles andere als euphorisch.
Eine Allianz der Linken, welche einen radikalen Bruch mit der in den letzten Jahren herrschenden Politik vorschlagen würde, die offen mit den bürgerlichen Parteien des Zentrums und deren Politik brechen würde, würde nicht nur die eigene Basis motivieren sondern könnte auch in jenen Teilen der Bevölkerung an Unterstützung gewinnen, die in der Vergangenheit den Verlockungen der rechten Parteien anheim gefallen waren, oder die gegenüber Figuren wie Romano Prodi reserviert bleiben, welche für eine harte Sparpolitik und die Regeln des Europas des Kapitals stehen.
Unsere Wahltaktik muss dementsprechend von dieser allgemeinen Strategie abgeleitet werden und nicht umgekehrt, wie es in den vergangenen Jahren systematisch gemacht wurde.
Wenn es einer Massenbewegung gelingen würde, die Regierung zu stürzen, dann würde das potentiell die Bedingungen für eine Verschiebung des Kräfteverhältnisses nach links schaffen. Weitergehende Losungen ließen sich verallgemeinern, die Kräfte des bürgerlichen Zentrums würden marginalisiert werden, was das Mitte-Links-Bündnis und die Führung von Prodi in Frage stellen würde. Unter diesen Voraussetzungen würde der Vorschlag nach einer Linksregierung mit einem Programm zur Verteidigung der Interessen der ArbeiterInnen an Glaubwürdigkeit gewinnen, verständlicher und praktikabler erscheinen. Und genau aus Angst vor solch einer Entwicklung lehnen es alle Führer des Mitte-Links-Bündnisses ab, der Politik der Regierung Massenmobilisierungen entgegenzusetzen.
Eine wirkliche Alternative auf Regierungsebene scheint heute in weiter Ferne, und zwar nicht nur aufgrund der klaren Hegemonie bürgerlicher Kräfte in der GAD sondern nicht zuletzt auch aufgrund der kontinuierlichen Unterordnung der Linksdemokraten unter sozialpartnerschaftliche und neoliberale Politikkonzepte. Es ist daher notwendig andere taktische Vorschläge zu entwickeln, welche auf einem klar verständlichen Prinzip aufbauen: wir wollen einen Beitrag zur Niederlage von Berlusconi leisten, aber wir sind nicht für einen Eintritt in eine Regierungskoalition zu haben, die sich notwendigerweise den Interessen des Klassengegners unterordnen wird.
Die konkrete Anwendung dieser Position könnte so aussehen: Wo nur die Linke kandidiert, unterstützen wir ihre KandidatInnen und rufen zu ihrer Wahl auf. Dabei kann es auch zu gemeinsam unterzeichneten Abkommen kommen, dies muss aber nicht der Fall sein. Wofür wir aber nicht zu haben sind, ist eine Wahlünterstützung für bürgerliche KandidatInnen der Parteien des Zentrums. Das ist natürlich eine defensive Wahltaktik, welche darauf ausgerichtet wäre, die politische Unabhängigkeit der Partei und einen unabhängigen Klassenstandpunkt zu verteidigen, gleichzeitig aber auch eine Kommunikation mit der Massenbasis der anderen Kräfte in der Linken ermöglichen würde. Eine korrekte Anwendung dieser Taktik würde die Partei in eine äußerst günstige Ausgangsbedingung für die Massenmobilisierungen versetzen, die mit größter Wahrscheinlichkeit auf eine Wahlniederlage der Rechten folgen würden.
Der Zweck dieser Taktik liegt natürlich nicht darin unmittelbar möglichst viele Parlamentssitze zu erobern sondern vielmehr die Partei politisch in die Lage zu versetzen, möglichst gut von der unvermeidlichen Krise der reformistischen Kräfte in der kommenden Phase zu profitieren. Sobald diese Krise des Reformismus auch für die Massen offensichtlich wird, könnten wir unsererseits wieder in die Offensive gehen. Voraussetzung dafür ist natürlich, dass wir nicht dem Druck einer „Einheit koste es was es wolle“ nachgeben.
Das ist dies die Lehre aus den Erfahrungen der kommunistischen Bewegung in ihrer besten Phase, die in den Dokumenten der ersten vier Kongresse der Kommunistischen Internationale zusammengefasst sind. Auf diesen Kongressen wurden die Konzepte der Einheitsfront und der Arbeiterregierung sowie allgemein die Taktiken der KommunistInnen gegenüber starken sozialdemokratischen Organisationen, welche die ArbeiterInnenbewegung dominieren, weiterentwickelt.
Die europäische ArbeiterInnenbewegung ist in eine neue Phase eingetreten, die von einer neuen Kampfbereitschaft gekennzeichnet ist und sich vom ständigen Zurückweichen der letzten Jahrzehnte unterscheidet. Das bedeutet, dass die künftigen Links- oder Mitte-Links-Regierungen völlig andere Ausgangsbedingungen vorfinden werden als jene in den 1990er Jahren. In Italien würde ein Sieg über die Rechte - egal ob im Zuge von Mobilisierungen auf der Straße oder über den Weg von Parlamentswahlen - keinesfalls ein Ende der Massenbewegungen bringen, auch wenn sich so mancher jener „Bewegungs“-Politiker sich dann sehr schnell an die neue Situation anpassen und der Bewegung den Rücken kehren wird. Die ArbeiterInnen werden jedoch aus der Niederlage von Berlusconi gestärkt hervorgehen und mit gestiegenem Selbstvertrauen und größerer Entschlossenheit die eigenen Forderungen vorbringen, weil aus ihrer Sicht mit der Abwahl der Rechten ein weiteres Hindernis aus dem Weg geräumt wäre.
Das wird eine entscheidende Phase in der Entwicklung des Bewusstseins der Massen darstellen. Der Konflikt zwischen der gestiegenen Erwartungshaltung der ArbeiterInnen und die Politik der reformistischen Bürokratien wird den Boden für die Intervention der KommunistInnen aufbereiten. Es wird den KommunistInnen enorme Möglichkeiten bieten, um die kämpferischsten und bewusstesten Teile der ArbeiterInnenbewegung rund um die Perspektive einer revolutionären Veränderung zu sammeln.
In den letzten Jahren hat die Partei in den Betrieben und Gewerkschaften immer mehr an Einfluss und organisatorischer Stärke verloren. Deshalb braucht es eine systematische Intervention, welche unsere Sektionen und unsere AktivistInnen auf diesen strategisch so wichtigen Bereich orientiert.
Die großen Mobilisierungen der letzten Jahre beginnen in der CGIL Auswirkungen zu zeitigen; es gibt eine neue Schicht von AktivistInnen und BetriebsrätInnen, die sich durch eine größere Radikalität und den Willen zum Bruch mit der sozialpartnerschaftlichen Logik auszeichnen. Das ständige Zurückweichen wird von ihnen nicht mehr akzeptiert. Gleichzeitig sehen wir eine wichtige Tendenz zur gewerkschaftlichen Organisierung und zum kollektiven Kampf von neuen Sektoren. Dies trifft vor allem auf die jungen prekär Beschäftigten zu, die mittlerweile viele Betriebe, und zwar sowohl „traditionelle“ wie auch solche, die erst vor kurzem entstanden sind (wie Call Center, Transportwesen usw.), prägen. Dabei ist wichtig zu sehen, dass sich diese Prozesse in der Industrie wie auch im Dienstleistungssektor abspielen. Dies beweist, dass die technologische Innovation und die fortschreitende Prekarisierung die Arbeitsbedingungen und das Lohnniveau nach unten nivelliert haben. Dadurch entstehen aber auch die Bedingungen für eine größere Homogenität unter den ArbeitnehmerInnen, was die Basis für eine Wiederherstellung der Einheit der Klasse im Klassenkampf legt.
Von diesen Prozessen profitierte am stärksten die CGIL, welche dadurch auch den wiederholten Spaltungsversuchen durch die CISL (der christliche Gewerkschaftsdachverband, Anm.) und die UIL (der dritte und kleinste der Gewerkschaftsdachverbände mit einer rechtssozialdemokratischen Tradition, Anm.), die Hand in Hand mit der Regierung agierten, standhalten konnte. Der CGIL ist es gegen alle Unkenrufe oberflächlicher Beobachter gelungen wieder an Glaubwürdigkeit zu gewinnen.
An der alten Linken in der CGIL rund um „Cambiare Rotta“ ging dieser Prozess jedoch spurlos vorüber, was wohl genügend Beweis für ihren völlig bürokratischen und opportunistischen Charakter liefert. Dies geht so weit, dass die Führungsgruppe der FIOM mit ihren Positionen diese Strömung längst links überholt hat.
Der PRC muss jede Linksentwicklung von Teilen der CGIL, wie wir sie heute schon in der FIOM sehen und morgen in anderen Teilgewerkschaften oder lokalen Strukturen erleben werden, aktiv unterstützen. Jedoch darf diese Unterstützung nie unkritisch ausfallen. So positiv es auch ist, wenn ein Rinaldini sich links positioniert, so müssen wir auch sehen, dass diese Linksentwicklung noch immer durch das Problem gekennzeichnet ist, Worten auch die passenden Taten folgen zu lassen. Bisweilen ist es diesen linken Gewerkschaftsführern noch nicht gelungen Kampf- und Organisationsmethoden zu entwickeln, die den Herausforderungen der Zeit entsprechen würden. Die Auseinandersetzungen um einen nationalen Kollektivvertrag für die MetallarbeiterInnen bestätigen sowohl die positiven Entwicklungen (wie die Weigerung der FIOM einen katastrophalen KV zu unterzeichnen; der Versuch den Kampf weiterzuführen) wie auch die schwerwiegenden Grenzen dieses Prozesses (eine falsche Taktik, welche die vorhandenen Kräfte anstatt sie zu bündeln weiter aufspaltete; die Unfähigkeit eine effektive und demokratische Partizipation der Massen bei der Führung des Kampfes in all seinen Aspekten zu organisieren; lange Phasen, in denen die Führungsgruppe keinerlei konkrete Richtung vorgab usw.). Diese komplexe Bewertung kann uns nur zu einem Schluss führen: auch gegenüber den kämpferischsten und den am meisten links stehenden Teilen der CGIL müssen wir eine kritische Haltung einnehmen; wir dürfen ihnen keinen Blankoscheck ausstellen sondern müssen kohärent daran arbeiten, dass die Mobilisierungen vertieft werden und dass den Worten auch Taten folgen.
Dass ist in jenen Sektoren, wo die Führungsgruppe der CGIL an den klassischen Positionen einer sozialpartnerschaftlichen Politik festhält und noch keine spürbare Linksentwicklung durchgemacht hat, natürlich umso notwendiger. Dies gilt etwa für die Rolle der FILT-CGIL im Kampf der Beschäftigten im öffentlichen Nahverkehr oder die Linie der FILCAMS-CGIL, die für 1,5 Millionen Beschäftigte im Handel einen katastrophalen KV unterzeichnet hat.
Die Partei kann sich angesichts von Mobilisierungen der ArbeiterInnen nicht mit der Rolle eines zwar enthusiastischen aber letztlich passiven Beobachters zufrieden geben. Wir müssen eine systematische Kampagne zur Verankerung der Partei in den Betrieben beginnen, um auf diesem Weg in den Betrieben, in den Teilgewerkschaften und den Belegschaftsvertretungen Boden gut zu machen. In keinem einzigen noch so kleinen Kampf darf es dazu kommen, dass die KommunistInnen nicht einen unabhängigen Standpunkt einnehmen. Nur so können wir für alle jene, die in der CGIL und in den Betrieben eine politische Alternative zur Linie von Epifani & Co. suchen, ein sichtbarer Referenzpunkt werden. Eine neue Linke in der CGIL wird nicht auf Befehl einer Partei oder auf der Grundlage von irgendwelchen Manövern von Teilen des Apparats, die in der Vergangenheit selbst genügend Fehler gemacht haben, entstehen, sondern nur dann wenn der Linksruck, der in der Gewerkschaftsbewegung immer stärker wird, rund um ein Aktionsprogramm und Forderungen, die in der besten Tradition der Arbeiterdemokratie stehen, gesammelt wird und einen organisatorischen Ausdruck findet.
Die vor uns ablaufenden Entwicklungen erfordern auch eine Bewertung bezüglich der Intervention der Partei in den von den traditionellen Dachverbänden unabhängigen Gewerkschaftsstrukturen. Die Fakten beweisen, dass es ein schwerer Fehler war sich auf spalterische Tendenzen in der Gewerkschaftsbewegung und Versuche eines Kuhhandels zwischen der Partei nahe stehenden Teilen der Linken in der CGIL und Teilen der Basisgewerkschaften einzulassen. Dieser Kurs, der auf der „Konferenz der ArbeiterInnen“ in Treviso im Jahre 2001 eingeschlagen worden war, hat keinerlei Resultate gebracht. Es steht außer Diskussion, dass heute die entscheidenden Auseinandersetzungen des gewerkschaftlichen Kampfes im Inneren der CGIL geführt werden. Das heißt nicht, dass wir andere Bereiche der gewerkschaftlichen Intervention, die sich als fruchtbar erwiesen haben, verlassen sollten, es heißt auch nicht, dass die Mitglieder der Partei, die in anderen gewerkschaftlichen Strukturen aktiv sind, per Dekret dazu gezwungen werden, dass sie diese verlassen und dafür in der CGIL aktiv werden. Die Gesamtstrategie der Partei sollte jedoch derart gestaltet sein, dass es logisch und nachvollziehbar ist, dass alle KommunistInnen in diesem entscheidenden Bereich intervenieren.
Wenn wir die Weltlage in ihrer Komplexität betrachten, dann müssen wir zu dem Schluss kommen, dass wir vor einem entscheidenden Wendepunkt stehen. Es handelt sich dabei um eine neue Realität, mit der sich eine Generation von AktivistInnen, welche die 1980er und 1990er durchgemacht haben, sehr schwer tut. Und je wichtigere und höhere Positionen diese AktivistInnen in der ArbeiterInnenbewegung einnehmen desto offensichtlicher treten diese Schwierigkeiten zu Tage. Alle sind vom Erbe dieser von relativer Stabilität und „Vernunft“ geprägten Vergangenheit noch immer wie hypnotisiert.
Deren Sichtweise stützt sich jedoch auf die Vergangenheit: Auf ein stetiges Wirtschaftswachstum, welches eine relative soziale Stabilität erlaubte; auf internationale Beziehungen, die im Großen und Ganzen stabil und vorhersehbar waren. All das gibt es mittlerweile aber nicht mehr und wird tagtäglich durch die organische Krise des kapitalistischen Systems untergraben. Diese Krise manifestiert sich in immer explosiveren Wirtschaftskrisen, in Kriegen und nicht zuletzt im Wiedererwachen der Arbeiterklasse und der unterdrückten Massen, die sich - wenn auch mit unterschiedlichen Formen, Rhythmen und Geschwindigkeiten - weltweit, von Lateinamerika über Indien und den Nahen Osten bis Europa, in Bewegung zu setzen beginnen.
In diesen gigantischen Ereignissen, von denen wir nur ein erstes Vorspiel gesehen haben, wird sich das Bewusstsein einer neuen Generation von AktivistInnen und KämpferInnen formen, von Jungen, die sich mit offenem Geist und frei von jener den Kampfeswillen aller Führungen der ArbeiterInnenbewegung (einschließlich den ehrlichsten und klassenkämpferischsten) lähmenden Hypnose am politischen Kampf, an den gewerkschaftlichen Organisationen und Massenbewegungen beteiligen.
Wir sollten nicht so sehr von einer “neuen ArbeiterInnenbewegung” sprechen, sondern vielmehr von der dringlichen Notwendigkeit einer neuen politischen Linie, die mit dem Erbe der Vergangenheit und dem Reformismus bricht. Dieser Reformismus (egal ob rechts oder eher „radikal“ und „alternativ“) ist nämlich völlig unfähig auf die tief reichenden Erwartungshaltungen, die in den großen Massenmobilisierungen ihren Ausdruck finden, eine passende Antwort zu geben.
Eine neue Politik, eine neue Führung für die ArbeiterInnenbewegung: das ist unser wichtigstes Ziel, das weit über die Aufgabenstellung hinausgeht, mit der sich die so genannte „alternative Linke“ selbst Grenzen setzt. Die Aufgabe einer kommunistischen Partei kann es nicht sein, die verschiedenen bürokratischen Apparate zusammenzuschmieden und davon zu sprechen, dass „eine andere Welt möglich ist“ um sich dann getrost in der täglichen politischen Arbeit mit dem herrschenden System zu arrangieren.
Wir glauben, dass eine derartige Konzeption darauf hinausläuft, dass die KommunistInnen den Kampf für die Hegemonie aufgeben. Mit dieser Kritik richten wir uns sowohl gegen die von Bertinotti vorgeschlagene Version einer „alternativen Linken“, die ein Bündnis mit der gemäßigten Linken und dem bürgerlichen Zentrum eingeht, wie auch gegen jenen von Ferrando (dem Sprecher von Progetto Comunista und der einstigen Parteilinken, Anm.) angestrebten „antikapitalistischen und autonomen Pol der Klasse“, welcher aus Prinzip eine sterile Haltung zur Frage der Einheitsfront und der Regierungsbeteiligung einnimmt.
Erstmals seit Jahrzehnten sieht sich in diesem Land eine ganze Generation in allen Bereichen mit der Perspektive einer Verschlechterung der eigenen Lebensverhältnisse konfrontiert. Dabei handelt es sich nicht nur um eine Verschlechterung der materiellen Lebensbedingungen (Bildung, Arbeit, Löhne, Wohnen, Gesundheit usw.) sondern auch um eine allgemeine Unsicherheit, Prekarität, Missachtung grundlegender Rechte und die Vision einer Welt, in der sich die Barbarei ausbreitet, eines sozialen Systems, das längst im Niedergang begriffen ist.
Diese neuen materiellen Bedingungen spiegeln sich im Bewusstsein der Massen wider. Es ist genau diese grundlegende Wende, welche die Erklärung dafür liefert, dass nach mehr als 20 Jahren wieder eine Generation von AktivistInnen und KämpferInnen auf den Plan tritt, die den Kampf für die Transformation der Gesellschaft als zentrale Lebensaufgabe sieht. Die Zukunft von Rifondazione Comunista hängt in erster Linie davon ab, ob es uns gelingt, diese Schicht für eine kohärente revolutionäre Perspektive zu gewinnen, und zweitens, ob wir imstande sind, diese fortgeschrittensten Sektoren, die sich schnell politisieren und radikalisieren, auf die Massenbewegungen zu orientieren und die Hegemonie der reformistischen Organisationen herauszufordern. Sollte sich der PRC als unfähig erweisen, diese grundlegenden Aufgaben zu erfüllen, dann wäre ihm die Niederlage sicher.
Diese politische Generation wird den revolutionären Ideen des Marxismus Gestalt geben. Umgekehrt wird der Marxismus diese Generation befähigen, die Massenbewegungen der Arbeiterklasse und der unterdrückten Massen im Kampf für eine bessere Welt, für eine sozialistische Welt, frei von Ausbeutung und den Schrecken dieses nicht mehr zeitgemäßen Systems, zu führen.
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